Kannengießer & SauerMit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgaben von europäischer Ebene betreffend der Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken bestätigt. Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies Bei der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich um europäisches Recht, weshalb der BGH in dieser Angelegenheit […]
UPDATE (24.09.2020): Die Bundesregierung hat aktuell wieder eine Vielzahl europäischer Länder partiell zum Risikogebiet erklärt. Darunter zählen unter anderem die irische Region Dublin, die niederländische Region Utrecht, die portugiesische Region Lissabon, die französischen Regionen Bretagne, Centre-Val de Loire sowie die Normandie. Gleichwohl zählt die österreichische Bundesland Vorarlberg sowie die ungarische Region Györ-Moson-Sopron zu den Risikogebieten. […]
Bedingt durch die COVID19-Pandemie, auch Coronavirus genannt, sind derzeit ca. sieben Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mit der bevorstehenden Urlaubszeit und den ersten Grenzöffnungen für Urlauber stellt sich vielen Arbeitnehmern die Frage, ob der Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden kann. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Thema Kurzarbeit und Urlaub zur […]
Im Rahmen der allgegenwärtigen finanziellen Einbußen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschlossen, das unter anderem einen Familienbonus von 300 EUR pro Kind für Familien vorsieht. Bei getrennt lebenden Elternteilen stellt sich nun die Frage ob und wie dieser Familienbonus auf den Unterhalt angerechnet wird. Update 21.07.2020: Weil nunmehr weitere Details […]
UPDATE (24.09.2020): Die Bundesregierung hat aktuell wieder eine Vielzahl europäischer Länder partiell zum Risikogebiet erklärt. Darunter zählen unter anderem die irische Region Dublin, die niederländische Region Utrecht, die portugiesische Region Lissabon, die französischen Regionen Bretagne, Centre-Val de Loire sowie die Normandie. Gleichwohl zählt die österreichische Bundesland Vorarlberg sowie die ungarische Region Györ-Moson-Sopron zu den Risikogebieten. […]
Bisher sind die Geschädigten der Thomas-Cook-Insolvenz auf Ihrem Schaden sitzengeblieben und mussten sich mit den 17,5% des Reisepreises, erstattet durch die Zurich-Versicherung, zufrieden geben. Doch ab dem 06.05.2020 bietet das Justizministerium den Betroffenen ein Online-Portal, auf dem diese eine Entschädigung beantragen können. Voraussetzungen der Zahlung Voraussetzung für eine (Rest-) Erstattung durch den Bund ist, dass […]
Das Coronavirus führt allerorts zu einer angespannten Situation. Seien es die wirtschaftlichen Einbußen, die Unternehmen verzeichnen, oder Anspannungen und Einschränkungen im persönlichen Bereich. Nicht selten führt einer dieser Faktoren zur Kündigung von Arbeitnehmern. Im Falle einer Kündigung wegen Corona durch den Arbeitgeber, sollten sich Arbeitnehmer möglichst zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Kann der Arbeitgeber mir wegen […]
UPDATE (24.09.2020): Die Bundesregierung hat aktuell wieder eine Vielzahl europäischer Länder partiell zum Risikogebiet erklärt. Darunter zählen unter anderem die irische Region Dublin, die niederländische Region Utrecht, die portugiesische Region Lissabon, die französischen Regionen Bretagne, Centre-Val de Loire sowie die Normandie. Gleichwohl zählt die österreichische Bundesland Vorarlberg sowie die ungarische Region Györ-Moson-Sopron zu den Risikogebieten. […]
Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Stuttgart vom 27.02.2020 – (Az.: 2 U 257/19) könnten eBay-Händlern in naher Zukunft die Abmahnung drohen, wenn diese keine Datenschutzerklärung auf ihrer Seite bereitstellen sollten. Nur gewerbliche Händler Zunächst ist zu erwähnen, dass eine solche Pflicht zur Bereitstellung von Datenschutzhinweisen nur gewerbliche Händler trifft. Dies ist der Fall, wenn […]
Mit Urteil vom 26.03.2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei Verbraucherkreditverträgen, die mit einer missverständlichen Widerrufsbelehrung versehen sind, immer noch die Ausübung des Widerrufs möglich ist. Was führte zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung? In diesem konkreten Fall wurde dem EuGH eine Widerrufsbelehrung zur Entscheidung vorgelegt, die hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für […]
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