Mit Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 hat der BGH in zwei Fällen erneut über das Recht auf Vergesseneren aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO entschieden. Gegenstand war u.a. das Begehren des Klägers auf Auslistung eines Zeitungsartikels über seine Person aus der Google Suche. Was ist das Recht […]
Schlagwort: Datenschutzrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass der bisherige Privacy Shield keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten darstellt. Standard-Datenschutzklauseln können weiter verwendet werden, sind allerdings im Einzelfall vom Verwender zu überprüfen. Was ist der Privacy Shield? Der Privacy Shield ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der besagt, dass […]
Auch Arbeitnehmer haben gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten aus Art. 15 DSGVO. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf im März entschied, stehen den Arbeitnehmern Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) zu, wenn der Arbeitgeber die Frist zur Auskunft versäumt oder eine mangelhafte Auskunft erteilt. Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Art. […]
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BGH zur Einwilligung bei Cookies
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgaben von europäischer Ebene betreffend der Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken bestätigt. Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies Bei der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich um europäisches Recht, weshalb der BGH in dieser Angelegenheit […]
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Abmahnung von eBay-Händlern aus DS-GVO?
Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Stuttgart vom 27.02.2020 – (Az.: 2 U 257/19) könnten eBay-Händlern in naher Zukunft die Abmahnung drohen, wenn diese keine Datenschutzerklärung auf ihrer Seite bereitstellen sollten. Nur gewerbliche Händler Zunächst ist zu erwähnen, dass eine solche Pflicht zur Bereitstellung von Datenschutzhinweisen nur gewerbliche Händler trifft. Dies ist der Fall, wenn […]
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Datenschutz im Homeoffice
Das Homeoffice gilt in vielen Unternehmen als probates Mittel, um die oft verlangte Work-Life-Balance zu fördern und Kosten zu senken. Dank moderner Kommunikationsmittel ist eine Arbeit aus dem heimischen Arbeitszimmer auch oft gleichwertig mit der vor Ort. Dennoch gilt es auch den Datenschutz im Homeoffice zu wahren. Damit Ihnen das gelingt, stellen wir Ihnen einige […]
Wie c’t und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung BUCHBINDER zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum Download bereit. Es wird vermutet, dass es sich dabei um die gesamte Firmendatenbank der Unternehmensgruppe handelt. Dem Unternehmen droht jetzt eine immense Strafe […]