Mit Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 hat der BGH in zwei Fällen erneut über das Recht auf Vergesseneren aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO entschieden. Gegenstand war u.a. das Begehren des Klägers auf Auslistung eines Zeitungsartikels über seine Person aus der Google Suche. Was ist das Recht […]
Schlagwort: Datenschutz
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass der bisherige Privacy Shield keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten darstellt. Standard-Datenschutzklauseln können weiter verwendet werden, sind allerdings im Einzelfall vom Verwender zu überprüfen. Was ist der Privacy Shield? Der Privacy Shield ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der besagt, dass […]
Auch Arbeitnehmer haben gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten aus Art. 15 DSGVO. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf im März entschied, stehen den Arbeitnehmern Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) zu, wenn der Arbeitgeber die Frist zur Auskunft versäumt oder eine mangelhafte Auskunft erteilt. Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Art. […]
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BGH zur Einwilligung bei Cookies
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgaben von europäischer Ebene betreffend der Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken bestätigt. Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies Bei der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich um europäisches Recht, weshalb der BGH in dieser Angelegenheit […]
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Datenschutz im Homeoffice
Das Homeoffice gilt in vielen Unternehmen als probates Mittel, um die oft verlangte Work-Life-Balance zu fördern und Kosten zu senken. Dank moderner Kommunikationsmittel ist eine Arbeit aus dem heimischen Arbeitszimmer auch oft gleichwertig mit der vor Ort. Dennoch gilt es auch den Datenschutz im Homeoffice zu wahren. Damit Ihnen das gelingt, stellen wir Ihnen einige […]
Wie c’t und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung BUCHBINDER zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum Download bereit. Es wird vermutet, dass es sich dabei um die gesamte Firmendatenbank der Unternehmensgruppe handelt. Dem Unternehmen droht jetzt eine immense Strafe […]
Dass ein (interner) Datenschutzbeauftragter im Unternehmen besonderen Kündigungsschutz genießt dürfte fast jeder schon einmal gehört haben, jedoch gilt es dabei zwischen Abberufung und Kündigung zu differenzieren und andere Fallstricke zu beachten. Durch die Neuregelung des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG könnte jedoch in vielen Fällen der Kündigungsschutz entfallen sein. Wann genießt ein Datenschutzbeauftragter […]
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt: die Verwendung von Google Analytics und anderen Tracking Diensten bedarf zwingend einer Einwilligung des Nutzers. Website-Betreiber müssen bei Tracking jetzt handeln Website-Betreiber sollten dringend ihr Angebot überprüfen. Denn wer Dienste nutzt, deren Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet und auch für eigene Zwecke […]
Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Form von Cookies (Cookie Consent) konkretisiert. Demnach ist eine Einwilligung nicht wirksam erteilt worden, wenn die entsprechende Checkbox bereits vorausgewählt ist und manuell abgewählt werden muss, wenn der Betroffene die Verarbeitung nicht wünscht. […]
Am 20.09.2019 wird der Bundesrat eine Änderung des § 38 BDSG verabschieden. Aller Voraussicht nach wird durch die Gesetzesänderung, die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, für viele kleine Unternehmen wegfallen. Ob Sie dennoch einen Beauftragten bestellen müssen und ob Sie Ihrem jetzt kündigen können erfahren Sie bei uns. Was ändert sich genau? Der § 38 […]