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BGH zur Auslistung auf Google (Recht auf Vergessenwerden)

Mit Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 hat der BGH in zwei Fällen erneut über das Recht auf Vergesseneren aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO entschieden. Gegenstand war u.a. das Begehren des Klägers auf Auslistung eines Zeitungsartikels über seine Person aus der Google Suche. Was ist das Recht […]

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Leasingvertrag widerrufen – Raten werden erstattet

Das OLG München entschied mit Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19), dass ein Leasingnehmer des Unternehmens SIXT seinen Leasingvertrag über einen PKW aus 2017 auch nach mehr als einem Jahr noch widerrufen konnte, weil SIXT ihn nicht ausreichend deutlich über das Widerrufsrecht aufgeklärt hatte. Besonders beachtlich ist dabei, dass der Leasingnehmer keinen Nutzungsersatz für […]

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Privacy Shield – nach EuGH ungeeignet für Datenübermittlung

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass der bisherige Privacy Shield keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten darstellt. Standard-Datenschutzklauseln können weiter verwendet werden, sind allerdings im Einzelfall vom Verwender zu überprüfen. Was ist der Privacy Shield? Der Privacy Shield ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der besagt, dass […]

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Schadensersatz gegen Arbeitgeber aus DSGVO

Auch Arbeitnehmer haben gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten aus Art. 15 DSGVO. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf im März entschied, stehen den Arbeitnehmern Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) zu, wenn der Arbeitgeber die Frist zur Auskunft versäumt oder eine mangelhafte Auskunft erteilt. Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Art. […]

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BGH zur Einwilligung bei Cookies

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgaben von europäischer Ebene betreffend der Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken bestätigt. Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies Bei der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich um europäisches Recht, weshalb der BGH in dieser Angelegenheit […]

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Verlängerung der Reisewarnung bis zum 31.August 2020

Die Bundesregierung plant, die Reisewarnung für mehr als 160 Nicht-EU-Länder bis zum 31.08.2020 zu verlängern. Die Verlängerung der Reisewarnung hat Konsequenzen für eine Vielzahl Betroffener, bei denen große Unsicherheit in Bezug auf den bevorstehenden Sommerurlaub herrschte. Für 31 europäische Länder (hierzu zählen auch: Großbritannien, Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) soll die Reisewarnung aufgehoben werden. In […]

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Kann mein Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden?

Bedingt durch die COVID19-Pandemie, auch Coronavirus genannt, sind derzeit ca. sieben Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mit der bevorstehenden Urlaubszeit und den ersten Grenzöffnungen für Urlauber stellt sich vielen Arbeitnehmern die Frage, ob der Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden kann. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Thema Kurzarbeit und Urlaub zur […]

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Wird der Familienbonus auf den Unterhalt angerechnet?

Im Rahmen der allgegenwärtigen finanziellen Einbußen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschlossen, das unter anderem einen Familienbonus von 300 EUR pro Kind für Familien vorsieht. Bei getrennt lebenden Elternteilen stellt sich nun die Frage ob und wie dieser Familienbonus auf den Unterhalt angerechnet wird. Update 21.07.2020: Weil nunmehr weitere Details […]

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Keine Gutscheine für Pauschalreisen in Zeiten von Corona

Die Gutscheinlösung der Bundesregierung Am 02.04.2020 wurde erstmals die sog. Gutscheinlösung der Bundesregierung für stornierte Pauschalreisen in Ansatz gebracht. Durch Sie sollte die gesetzlich verankerte Rückerstattungspflicht des geleisteten Pauschalreisepreises (§ 651 lit. h) BGB) ausgehebelt werden und stattdessen sollten Gutscheine für Pauschalreisen im Wert des Reisepreises für Reisende verpflichtend sein. Da es sich bei dem […]

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Thomas-Cook-Insolvenz: Bund schaltet Portal für Entschädigung frei

Bisher sind die Geschädigten der Thomas-Cook-Insolvenz auf Ihrem Schaden sitzengeblieben und mussten sich mit den 17,5% des Reisepreises, erstattet durch die Zurich-Versicherung, zufrieden geben. Doch ab dem 06.05.2020 bietet das Justizministerium den Betroffenen ein Online-Portal, auf dem diese eine Entschädigung beantragen können. Voraussetzungen der Zahlung Voraussetzung für eine (Rest-) Erstattung durch den Bund ist, dass […]