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Bereitschaftsdienst FAQ

Sowohl beim klassischen Bereitschaftsdienst als auch bei der Rufbereitschaft stellen sich vielen Arbeitnehmern berechtigte Fragen zu den Themen Pausenzeiten, Bezahlung und Arbeitszeiten. Als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Beamtenrecht versuchen wir die häufigsten Fragen zu beantworten. Was bedeutet Bereitschaftsdienst? Bereitschaftsdienst im arbeitsrechtlichen Sinne bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer im Betrieb oder in der unmittelbaren Nähe aufhalten […]

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Übersicht: Aktuelle Reisewarnungen

Ab dem 01. Oktober 2020 hat die pauschale Reisewarnung vor Reisen in Länder außerhalb des Schengenraums – bedingt durch das Coronavirus (COVID-19) – keine Wirkung mehr. Von nun an will das Auswärtige Amt die Reisewarnungen, wie auch vor der Pandemie, von der konkreten Situation vor Ort abhängig machen. Aufgrund der hohen Nachrichtendichte und unübersichtlichen Darstellung, […]

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Das neue Abmahngesetz

Der Bundestag hat am 10.09.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angenommen. Mit dem neuen Abmahngesetz will man vor allem die teils rechtsmissbräuchliche und treuwidrige Abmahnpraxis eindämmen. Was ändert das neue Abmahngesetz? Die Änderungen betreffen nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Abmahnungen aufgrund verletzter Urheberrechte sind nicht betroffen. Erschwerungen für Mitbewerber Die Voraussetzungen zur Klagebefugnis […]

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AG Frankfurt zur Notwendigkeit einer Reisewarnung am Urlaubsort

Die aktuelle Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt/Main vom 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20 thematisierte die Frage, ob ein Reiseveranstalter verpflichtet ist, den kompletten Reisepreis zurückzuzahlen, wenn ein Kunde den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reiseantritt erklärt und ob dafür die Notwendigkeit einer Reisewarnung erforderlich ist. Das Amtsgericht Frankfurt/Main entschied, dass eine Pflicht zur Rückerstattung des gesamten Pauschalreisepreises […]

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Umgangsrecht während Corona

Die immer noch allgegenwärtigen Kontaktbeschränkungen stellen auch Elternteile, die getrennt leben, vor Konflikte, weil es immer wieder zu Konflikten in Bezug auf das Umgangsrecht während Corona kommt. Einerseits das gesetzlich festgeschriebene Umgangsrecht des nicht-betreuenden Elternteils, andererseits die Angst vor Ansteckung. Was in diesem Konflikt überwiegt hat nunmehr das OLG Frankfurt festgestellt. Überwiegt das Umgangsrecht vor […]

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Rail & Fly Verspätung: Wann haftet der Reiseveranstalter für Verspätung der Bahn?

Das LG Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass eine Verspätung bei Anreise mit Rail & Fly, also mit Zügen der Deutschen Bahn, dem Reiseveranstalter als Mangel zuzurechnen ist und daraus entstehende Schäden in Form von Reisekosten dem Pauschalreisenden zu ersetzen sind. Was ist Rail & Fly? Rail & Fly bedeutet, dass der Transport durch die […]

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Der Schüleraustausch – Rücktritt vom Pauschalreisevertrag (Auslandsjahr) aufgrund von Corona

Auch im Hinblick auf den Schüleraustausch (Auslandsjahr) im Ausland, führte das Coronavirus zu erheblichen Einschränkungen, wenn nicht gar zu einem Rücktritt vor oder während des Auslandsaufenthaltes. Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Ihre Rechte gegenüber dem Veranstalter von Gastschulaufenthalten im Ausland, wenn der Schüleraustausch aufgrund von Corona nicht angetreten werden konnte oder während des Aufenthaltes […]

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Reisewarnung Mallorca / Spanien – Was Urlauber jetzt wissen müssen

UPDATE (Stand 24.09.2020): Vor nicht notwendig touristischen Reisen wird weiterhin aufgrund der hohen Infektionszahlen seitens des Auswärtigen Amtes gewarnt. Für Kreuzfahrten gilt Folgendes: Spanische Häfen sind für Kreuzfahrtschiffe bis auf weiteres gesperrt. Die Reisewarnung gilt aktuell bis zum 30.09.2020. Am 14.08.2020 hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Spanien, abgesehen der kanarischen Inseln, erlassen. Dies […]

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BGH zur Auslistung auf Google (Recht auf Vergessenwerden)

Mit Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 hat der BGH in zwei Fällen erneut über das Recht auf Vergesseneren aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO entschieden. Gegenstand war u.a. das Begehren des Klägers auf Auslistung eines Zeitungsartikels über seine Person aus der Google Suche. Was ist das Recht […]

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Leasingvertrag widerrufen – Raten werden erstattet

Das OLG München entschied mit Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19), dass ein Leasingnehmer des Unternehmens SIXT seinen Leasingvertrag über einen PKW aus 2017 auch nach mehr als einem Jahr noch widerrufen konnte, weil SIXT ihn nicht ausreichend deutlich über das Widerrufsrecht aufgeklärt hatte. Besonders beachtlich ist dabei, dass der Leasingnehmer keinen Nutzungsersatz für […]