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Keine Gutscheine für Pauschalreisen in Zeiten von Corona

Die Gutscheinlösung der Bundesregierung Am 02.04.2020 wurde erstmals die sog. Gutscheinlösung der Bundesregierung für stornierte Pauschalreisen in Ansatz gebracht. Durch Sie sollte die gesetzlich verankerte Rückerstattungspflicht des geleisteten Pauschalreisepreises (§ 651 lit. h) BGB) ausgehebelt werden und stattdessen sollten Gutscheine für Pauschalreisen im Wert des Reisepreises für Reisende verpflichtend sein. Da es sich bei dem […]

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Thomas-Cook-Insolvenz: Bund schaltet Portal für Entschädigung frei

Bisher sind die Geschädigten der Thomas-Cook-Insolvenz auf Ihrem Schaden sitzengeblieben und mussten sich mit den 17,5% des Reisepreises, erstattet durch die Zurich-Versicherung, zufrieden geben. Doch ab dem 06.05.2020 bietet das Justizministerium den Betroffenen ein Online-Portal, auf dem diese eine Entschädigung beantragen können. Voraussetzungen der Zahlung Voraussetzung für eine (Rest-) Erstattung durch den Bund ist, dass […]

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Kündigung wegen Corona – Ist das zulässig?

Das Coronavirus führt allerorts zu einer angespannten Situation. Seien es die wirtschaftlichen Einbußen, die Unternehmen verzeichnen, oder Anspannungen und Einschränkungen im persönlichen Bereich. Nicht selten führt einer dieser Faktoren zur Kündigung von Arbeitnehmern. Im Falle einer Kündigung wegen Corona durch den Arbeitgeber, sollten sich Arbeitnehmer möglichst zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Kann der Arbeitgeber mir wegen […]

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Coronavirus – Muss ich einen Gutschein für meine Pauschalreise akzeptieren?

Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die sog. „Gutscheinlösung“ für abgesagte Pauschalreisen vorgeschlagen. Demnach sollten Verbraucher, deren Pauschalreise aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht stattfinden kann, mit einem Gutschein entschädigt werden. Viele Reiseveranstalter präsentieren Ihren Kunden diesen Plan bereits als geltendes Recht und verwehren eine Rückzahlung des Reisepreises. Damit müssen sich Verbraucher […]

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Abmahnung von eBay-Händlern aus DS-GVO?

Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Stuttgart vom 27.02.2020 – (Az.: 2 U 257/19) könnten eBay-Händlern in naher Zukunft die Abmahnung drohen, wenn diese keine Datenschutzerklärung auf ihrer Seite bereitstellen sollten. Nur gewerbliche Händler Zunächst ist zu erwähnen, dass eine solche Pflicht zur Bereitstellung von Datenschutzhinweisen nur gewerbliche Händler trifft. Dies ist der Fall, wenn […]

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EuGH: Widerruf von Verbraucherdarlehen

Mit Urteil vom 26.03.2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei Verbraucherkreditverträgen, die mit einer missverständlichen Widerrufsbelehrung versehen sind, immer noch die Ausübung des Widerrufs möglich ist. Was führte zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung? In diesem konkreten Fall wurde dem EuGH eine Widerrufsbelehrung zur Entscheidung vorgelegt, die hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für […]

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Coronavirus: Fragen im Mietrecht (Wohnraummiete und Gewerberaummiete)

Das Coronavirus stellt die Menschheit aktuell vor unzählige Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt. Es zeigen sich immer mehr alltägliche Situationen, die durch das Coronavirus aus dem Gleichgewicht geraten. Wir möchten Ihnen einen kurzen Überblick über Fragestellungen aufgrund des Coronavirus im Mietrecht geben. Auch das Thema Mietrecht und die Frage nach dem Risiko einer Kündigung, […]

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Datenschutz im Homeoffice

Das Homeoffice gilt in vielen Unternehmen als probates Mittel, um die oft verlangte Work-Life-Balance zu fördern und Kosten zu senken. Dank moderner Kommunikationsmittel ist eine Arbeit aus dem heimischen Arbeitszimmer auch oft gleichwertig mit der vor Ort. Dennoch gilt es auch den Datenschutz im Homeoffice zu wahren. Damit Ihnen das gelingt, stellen wir Ihnen einige […]

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Coronavirus – Kann ich meine Reise stornieren?

Das Auswärtige Amt hat am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben und vor nicht notwendigen touristischen Reisen abgeraten. Doch nun stellen sich auf Seiten der Reisenden vermehrt Fragen, was aus der gebuchten Reise wird. Kann ich meine Reise risikofrei wegen Corona stornieren? Muss ich bei einer Stornierung wegen Corona eine Gebühr zahlen? Wir […]

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Coronavirus: Fragen im Arbeitsrecht

Ob SARS-CoV-2, Ovid-19 oder einfach nur Corona – das neue Virus verbreitet sich momentan schlagartig und führt dazu, dass sowohl Behörden als auch private Arbeitgeber Maßnahmen anordnen (müssen), um ihre Arbeitnehmer zu schützen. Dieser Beitrag soll einige Fragen im Arbeitsrecht beantworten. Gleichwohl ersetzt er keine anwaltliche Beratung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kündigung wegen […]