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Kundenbewertungen auf Amazon – Keine Haftung für Verkäufer

Mit Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 entschied der BGH, dass Verkäufer nicht für die Inhalte von Kundenbewertungen haftbar gemacht werden können. Keine Abmahnung bei irreführenden Aussagen Dritter Im vorliegenden Fall bot die Beklagte auf Amazon als Dritthändlerin medizinische Produkte an. Im Rahmen der Kundenbewertungen äußerten Kunden eine schmerzlindernde Wirkung des Produkts. […]

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Sturmschäden – Welche Versicherung zahlt bei Schäden nach einem Sturm?

Bei Sturmschäden, Gewitterschäden oder Hagelschäden stellt sich oft die Frage, welche Versicherung im konkreten Fall eingreift. Doch es muss zwischen den eingetretenen Schäden genau differenziert werden, denn nicht jede Versicherung kommt für jeden Sturmschaden auf. Im aktuellen Fall des Sturmtiefs Sabine, das je nach Region schon orkanartige Ausmaße angenommen hat, kam die Frage nach der […]

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Die Mietminderung – Wann kann ich die Miete mindern?

Oft stellt sich die Frage, wann ein bestimmter mangelbedingter Umstand eine Mietminderung zur Folge hat und wie eine solche überhaupt stattfindet. Grundsätzlich gilt, dass die Mietminderung gegenüber dem Vermieter nicht geltend gemacht werden muss, da sie automatisch kraft Gesetzes eintritt, wenn die Mietsache mit einem Mangel behaftet ist, sprich: die Wohnung weist nicht die vertraglich […]

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Vorweggenommene Erbfolge: Wie Sie Immobilien im Wege der Schenkung auf Ihren Ehegatten oder Ihre Kinder übertragen

Ein oft anzutreffender Wunsch ist es, das Vermögen schon zu Lebzeiten an die Angehörigen und zukünftigen Erben zu verteilen. Dies betrifft insbesondere die eigene Immobilie. Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge lassen sich häufig Streitigkeiten vermeiden und eine friedliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Nachlass vorab regeln. Was muss ich bei der Schenkung einer Immobilie beachten? Zunächst […]

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Buchbinder Datenleck – Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene?

Wie c’t und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung BUCHBINDER zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum Download bereit. Es wird vermutet, dass es sich dabei um die gesamte Firmendatenbank der Unternehmensgruppe handelt. Dem Unternehmen droht jetzt eine immense Strafe […]

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Wem gehört der gemeinsam angeschaffte Hund nach der Trennung oder Scheidung?

Ein häufiger Streitpunkt nach einer Trennung ist die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an dem gemeinsam erworbenen Hund während der Ehe. Es muss zwangsläufig geklärt werden, wer den Hund bei sich behalten darf. Maßgebend ist in einem solchen Fall, wer die Hauptbezugsperson des Hundes ist! Das Amtsgericht München hatte sich mit genau dieser Frage in seinem […]

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Die Kreuzfahrt – Ihre Rechte als Reisende

Eine Kreuzfahrt ist laut BGH grundsätzlich als Pauschalreise einzustufen, da eine Bündelung von Reiseleistungen vorliegt. Als Anwälte für Reiserecht betreuen wir Sie bei Reisemängeln oder Absage einer Kreuzfahrt in unseren zentral in Düsseldorf gelegenen Kanzleiräumen und dem gesamten Bundesgebiet. Ihre Ansprechpartnerin im Reiserecht ist Frau Rechtsanwältin Sauer. Bestandteile einer Kreuzfahrt sind zum einen die mehrere […]

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Reisemängel – Ihr Recht auf Reisepreisminderung

Ihr Urlaub ist nicht so verlaufen, wie von Ihnen erwartet, weil der Reiseveranstalter nicht das liefert, was er versprochen hat? Reisemängel können sowohl die Beförderung zum Zielort, die Unterkunft oder auch die Serviceleistungen vor Ort betreffen. Das Recht auf eine Reisepreisminderung kommt Ihnen nur dann zu Gute, wenn es sich bei Ihrer Reise um eine […]

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Medienstaatsvertrag: Was ändert sich?

Am 05.12.2019 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder den Beschluss, durch den der Rundfunkstaatsvertrag durch einen neuen – den aktuellen Gegebenheiten angepassten – Medienstaatsvertrag ersetzt werden soll. Insbesondere soll der Medienstaatsvertrag Rechtsklarheit für Livestreamer und anderen Content Creator schaffen. Anwendungsbereich Der Medienstaatsvertrag wird den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts gerecht, indem nunmehr nicht mehr bloß Rundfunk und […]

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Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Dass ein (interner) Datenschutzbeauftragter im Unternehmen besonderen Kündigungsschutz genießt dürfte fast jeder schon einmal gehört haben, jedoch gilt es dabei zwischen Abberufung und Kündigung zu differenzieren und andere Fallstricke zu beachten. Durch die Neuregelung des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG könnte jedoch in vielen Fällen der Kündigungsschutz entfallen sein. Wann genießt ein Datenschutzbeauftragter […]