Kannengießer & SauerDas Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 entschieden, dass während der Kurzarbeit Urlaub nicht erworben wird, wenn es sich um eine komplette Kurzarbeit (Null) handelt. Kurzarbeit Null Kurzarbeit Null bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Angestellten auch nicht reduziert beschäftigen kann. Insbesondere aufgrund der COVID-19-Pandemie waren Unternehmen aus verschiedenen Branchen […]
Das OLG Düsseldorf hat die berühmte Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Düsseldorfer Tabelle 2021 – was ändert sich? In Ihrer Funktion als richterliches Hilfsmittel […]
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.10.2020, Az.: 32 C 2620/20 festgestellt, dass der Verzug des Reiseveranstalters verschuldensunabhängig nach 14 Tagen nach Stornierung der Reise durch den Veranstalter eintritt. Damit bestätigt das Gericht die geltende Gesetzeslage und räumt den Reiseveranstaltern keine Sonderrechte aufgrund der COVID-19-Pandemie ein. Warum ist es wichtig, dass der Reiseveranstalter mit […]
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20 ausgeführt, dass ein Vater auch gegen seinen Willen zur Wahrnehmung des Umgangs mit seinen Kindern verpflichtet ist. Die Umgangspflicht besteht, weil das Recht auf Umgang nicht nur den Eltern zugute kommt. Umgangsrecht ist Umgangspflicht In der Praxis kommt es häufiger vor, […]
Sowohl beim klassischen Bereitschaftsdienst als auch bei der Rufbereitschaft stellen sich vielen Arbeitnehmern berechtigte Fragen zu den Themen Pausenzeiten, Bezahlung und Arbeitszeiten. Als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Beamtenrecht versuchen wir die häufigsten Fragen zu beantworten. Was bedeutet Bereitschaftsdienst? Bereitschaftsdienst im arbeitsrechtlichen Sinne bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer im Betrieb oder in der unmittelbaren Nähe aufhalten […]
Ab dem 01. Oktober 2020 hat die pauschale Reisewarnung vor Reisen in Länder außerhalb des Schengenraums – bedingt durch das Coronavirus (COVID-19) – keine Wirkung mehr. Von nun an will das Auswärtige Amt die Reisewarnungen, wie auch vor der Pandemie, von der konkreten Situation vor Ort abhängig machen. Aufgrund der hohen Nachrichtendichte und unübersichtlichen Darstellung, […]
Der Bundestag hat am 10.09.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angenommen. Mit dem neuen Abmahngesetz will man vor allem die teils rechtsmissbräuchliche und treuwidrige Abmahnpraxis eindämmen. Was ändert das neue Abmahngesetz? Die Änderungen betreffen nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Abmahnungen aufgrund verletzter Urheberrechte sind nicht betroffen. Erschwerungen für Mitbewerber Die Voraussetzungen zur Klagebefugnis […]
Die aktuelle Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt/Main vom 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20 thematisierte die Frage, ob ein Reiseveranstalter verpflichtet ist, den kompletten Reisepreis zurückzuzahlen, wenn ein Kunde den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reiseantritt erklärt und ob dafür die Notwendigkeit einer Reisewarnung erforderlich ist. Das Amtsgericht Frankfurt/Main entschied, dass eine Pflicht zur Rückerstattung des gesamten Pauschalreisepreises […]
Die immer noch allgegenwärtigen Kontaktbeschränkungen stellen auch Elternteile, die getrennt leben, vor Konflikte, weil es immer wieder zu Konflikten in Bezug auf das Umgangsrecht während Corona kommt. Einerseits das gesetzlich festgeschriebene Umgangsrecht des nicht-betreuenden Elternteils, andererseits die Angst vor Ansteckung. Was in diesem Konflikt überwiegt hat nunmehr das OLG Frankfurt festgestellt. Überwiegt das Umgangsrecht die […]
Das LG Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass eine Verspätung bei Anreise mit Rail & Fly, also mit Zügen der Deutschen Bahn, dem Reiseveranstalter als Mangel zuzurechnen ist und daraus entstehende Schäden in Form von Reisekosten dem Pauschalreisenden zu ersetzen sind. Was ist Rail & Fly? Rail & Fly bedeutet, dass der Transport durch die […]
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