Auch im Hinblick auf den Schüleraustausch (Auslandsjahr) im Ausland, führte das Coronavirus zu erheblichen Einschränkungen, wenn nicht gar zu einem Rücktritt vor oder während des Auslandsaufenthaltes. Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Ihre Rechte gegenüber dem Veranstalter von Gastschulaufenthalten im Ausland, wenn der Schüleraustausch aufgrund von Corona nicht angetreten werden konnte oder während des Aufenthaltes […]
Kategorie: Blog
UPDATE (Stand 24.09.2020): Vor nicht notwendig touristischen Reisen wird weiterhin aufgrund der hohen Infektionszahlen seitens des Auswärtigen Amtes gewarnt. Für Kreuzfahrten gilt Folgendes: Spanische Häfen sind für Kreuzfahrtschiffe bis auf weiteres gesperrt. Die Reisewarnung gilt aktuell bis zum 30.09.2020. Am 14.08.2020 hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Spanien, abgesehen der kanarischen Inseln, erlassen. Dies […]
Mit Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 hat der BGH in zwei Fällen erneut über das Recht auf Vergesseneren aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO entschieden. Gegenstand war u.a. das Begehren des Klägers auf Auslistung eines Zeitungsartikels über seine Person aus der Google Suche. Was ist das Recht […]
Das OLG München entschied mit Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19), dass ein Leasingnehmer des Unternehmens SIXT seinen Leasingvertrag über einen PKW aus 2017 auch nach mehr als einem Jahr noch widerrufen konnte, weil SIXT ihn nicht ausreichend deutlich über das Widerrufsrecht aufgeklärt hatte. Besonders beachtlich ist dabei, dass der Leasingnehmer keinen Nutzungsersatz für […]
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass der bisherige Privacy Shield keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten darstellt. Standard-Datenschutzklauseln können weiter verwendet werden, sind allerdings im Einzelfall vom Verwender zu überprüfen. Was ist der Privacy Shield? Der Privacy Shield ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der besagt, dass […]
Auch Arbeitnehmer haben gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten aus Art. 15 DSGVO. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf im März entschied, stehen den Arbeitnehmern Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) zu, wenn der Arbeitgeber die Frist zur Auskunft versäumt oder eine mangelhafte Auskunft erteilt. Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Art. […]
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BGH zur Einwilligung bei Cookies
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgaben von europäischer Ebene betreffend der Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken bestätigt. Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies Bei der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich um europäisches Recht, weshalb der BGH in dieser Angelegenheit […]
UPDATE (24.09.2020): Die Bundesregierung hat aktuell wieder eine Vielzahl europäischer Länder partiell zum Risikogebiet erklärt. Darunter zählen unter anderem die irische Region Dublin, die niederländische Region Utrecht, die portugiesische Region Lissabon, die französischen Regionen Bretagne, Centre-Val de Loire sowie die Normandie. Gleichwohl zählt die österreichische Bundesland Vorarlberg sowie die ungarische Region Györ-Moson-Sopron zu den Risikogebieten. […]
Bedingt durch die COVID19-Pandemie, auch Coronavirus genannt, sind derzeit ca. sieben Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mit der bevorstehenden Urlaubszeit und den ersten Grenzöffnungen für Urlauber stellt sich vielen Arbeitnehmern die Frage, ob der Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden kann. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Thema Kurzarbeit und Urlaub zur […]
Im Rahmen der allgegenwärtigen finanziellen Einbußen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschlossen, das unter anderem einen Familienbonus von 300 EUR pro Kind für Familien vorsieht. Bei getrennt lebenden Elternteilen stellt sich nun die Frage ob und wie dieser Familienbonus auf den Unterhalt angerechnet wird. Update 21.07.2020: Weil nunmehr weitere Details […]