Kannengießer & SauerDer Bundestag hat am 10.09.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angenommen. Mit dem neuen Abmahngesetz will man vor allem die teils rechtsmissbräuchliche und treuwidrige Abmahnpraxis eindämmen. Was ändert das neue Abmahngesetz? Die Änderungen betreffen nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Abmahnungen aufgrund verletzter Urheberrechte sind nicht betroffen. Erschwerungen für Mitbewerber Die Voraussetzungen zur Klagebefugnis […]
Mit Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 hat der BGH in zwei Fällen erneut über das Recht auf Vergesseneren aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO entschieden. Gegenstand war u.a. das Begehren des Klägers auf Auslistung eines Zeitungsartikels über seine Person aus der Google Suche. Was ist das Recht […]
Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Stuttgart vom 27.02.2020 – (Az.: 2 U 257/19) könnten eBay-Händlern in naher Zukunft die Abmahnung drohen, wenn diese keine Datenschutzerklärung auf ihrer Seite bereitstellen sollten. Nur gewerbliche Händler Zunächst ist zu erwähnen, dass eine solche Pflicht zur Bereitstellung von Datenschutzhinweisen nur gewerbliche Händler trifft. Dies ist der Fall, wenn […]
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 entschied der BGH, dass Verkäufer nicht für die Inhalte von Kundenbewertungen haftbar gemacht werden können. Keine Abmahnung bei irreführenden Aussagen Dritter Im vorliegenden Fall bot die Beklagte auf Amazon als Dritthändlerin medizinische Produkte an. Im Rahmen der Kundenbewertungen äußerten Kunden eine schmerzlindernde Wirkung des Produkts. […]
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