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Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Dass ein (interner) Datenschutzbeauftragter im Unternehmen besonderen Kündigungsschutz genießt dürfte fast jeder schon einmal gehört haben, jedoch gilt es dabei zwischen Abberufung und Kündigung zu differenzieren und andere Fallstricke zu beachten. Durch die Neuregelung des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG könnte jedoch in vielen Fällen der Kündigungsschutz entfallen sein. Wann genießt ein Datenschutzbeauftragter […]

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Cookie Hinweis: viele Webseiten riskieren Bußgeld

Viele Webseitenbetreiber setzen noch auf einen veralteten Cookie-Hinweis bzw. Consent Management Platform (CMP), oder berufen sich auf ihr berechtigtes Interesse an der Verarbeitung. Dabei riskieren sie erhebliche Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden. Kannengießer & Sauer Rechtsanwälte aus Düsseldorf sind hoch spezialisiert im Datenschutzrecht und helfen großen und kleinen Unternehmen, den Durchblick in diesem sich stets wandelnden […]

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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2020

Zum 01.01.2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Dieser Beitrag hilft, Ihnen einen Überblick über relevante Neuerungen beim Kindesunterhalt zu verschaffen. Die Düsseldorfer Tabelle wurde 1962 eingeführt gibt einen Überblick über den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Ziel war und ist es, die Höhe des Kindesunterhalts zu vereinheitlichen und Richterinnen und Richtern einen verlässlichen Anhaltspunkt zu liefern. Sie […]

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Angehörigen-Entlastungsgesetz: Das ändert sich 2020

Am 1.1.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft, welches vom Bundesrat und Bundestag am 29. November 2019 verabschiedet wurde. Die Regelungen zum Elternunterhalt ändern sich damit drastisch. Die finanzielle Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Familienmitgliedern ist das primäre Ziel des Gesetzes. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Thema Elternunterhalt und die Neuregelungen für betroffene Kinder. Reicht das […]

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Cannabiskonsum = Entziehung der Fahrerlaubnis?

Der Grenzwert bei Cannabiskonsum am Steuer beläuft sich auf 1 ng/ml. Wie lange die Aufnahme von THC nachweisbar ist, hängt vom jeweiligen Konsumverhalten des Betroffenen ab. Wann nach Cannabiskonsum die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, erfahren Sie in unserem Blog. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, Urteil vom 11.April 2019, Az.: 3 C 13.17) hat entschieden, dass die […]

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Was Sie über Weihnachtsgeld wissen sollten

Wann habe ich ein Recht auf Weihnachtsgeld? Gerade in der Weihnachtszeit ist eine finanzielle Entlastung wünschenswert. Viele Arbeitgeber in Deutschland zahlen ihren Arbeitnehmern daher Weihnachtsgeld (auch: Gratifikation) als sog. 13. Gehalt oder in Form eines prozentualen Bonusbetrages. Diese Leistung ist jedoch gesetzlich nicht geregelt. Es steht im Ermessen des Arbeitgebers, ob er Weihnachtsgeld zahlt, oder […]

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COPPA – Was müssen YouTuber beachten?

COPPA steht für Children’s Online Privacy Protection Act und ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die Privatsphäre und personenbezogene Daten von Kindern schützen soll. Eigentlich eine gute und schützenswerte Idee, die jetzt aber für Unruhe bei dem ein oder anderen YouTuber sorgt. Denn die content creator auf YouTube müssen sich bis Januar 2020 darüber im Klaren […]

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LDI NRW: Tracking bedarf der Einwilligung

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt: die Verwendung von Google Analytics und anderen Tracking Diensten bedarf zwingend einer Einwilligung des Nutzers. Website-Betreiber müssen bei Tracking jetzt handeln Website-Betreiber sollten dringend ihr Angebot überprüfen. Denn wer Dienste nutzt, deren Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet und auch für eigene Zwecke […]

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EuGH: Einwilligung muss aktiv erteilt werden

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Form von Cookies (Cookie Consent) konkretisiert. Demnach ist eine Einwilligung nicht wirksam erteilt worden, wenn die entsprechende Checkbox bereits vorausgewählt ist und manuell abgewählt werden muss, wenn der Betroffene die Verarbeitung nicht wünscht. […]

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Das Chargeback-Verfahren

Chargeback-Verfahren