Kannengießer & Sauer
Ein häufiger Streitpunkt nach einer Trennung ist die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an dem gemeinsam erworbenen Hund während der Ehe. Es muss zwangsläufig geklärt werden, wer den Hund bei sich behalten darf. Maßgebend ist in einem solchen Fall, wer die Hauptbezugsperson des Hundes ist! Das Amtsgericht München hatte sich mit genau dieser Frage in seinem […]
Eine Kreuzfahrt ist laut BGH grundsätzlich als Pauschalreise einzustufen, da eine Bündelung von Reiseleistungen vorliegt. Als Anwälte für Reiserecht betreuen wir Sie bei Reisemängeln oder Absage einer Kreuzfahrt in unseren zentral in Düsseldorf gelegenen Kanzleiräumen und dem gesamten Bundesgebiet. Ihre Ansprechpartnerin im Reiserecht ist Frau Rechtsanwältin Sauer. Bestandteile einer Kreuzfahrt sind zum einen die mehrere […]
Ihr Urlaub ist nicht so verlaufen, wie von Ihnen erwartet, weil der Reiseveranstalter nicht das liefert, was er versprochen hat? Reisemängel können sowohl die Beförderung zum Zielort, die Unterkunft oder auch die Serviceleistungen vor Ort betreffen. Das Recht auf eine Reisepreisminderung kommt Ihnen nur dann zu Gute, wenn es sich bei Ihrer Reise um eine […]
Am 05.12.2019 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder den Beschluss, durch den der Rundfunkstaatsvertrag durch einen neuen – den aktuellen Gegebenheiten angepassten – Medienstaatsvertrag ersetzt werden soll. Insbesondere soll der Medienstaatsvertrag Rechtsklarheit für Livestreamer und anderen Content Creator schaffen. Anwendungsbereich Der Medienstaatsvertrag wird den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts gerecht, indem nunmehr nicht mehr bloß Rundfunk und […]
Dass ein (interner) Datenschutzbeauftragter im Unternehmen besonderen Kündigungsschutz genießt dürfte fast jeder schon einmal gehört haben, jedoch gilt es dabei zwischen Abberufung und Kündigung zu differenzieren und andere Fallstricke zu beachten. Durch die Neuregelung des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG könnte jedoch in vielen Fällen der Kündigungsschutz entfallen sein. Wann genießt ein Datenschutzbeauftragter […]
Viele Webseitenbetreiber setzen noch auf einen veralteten Cookie-Hinweis bzw. Consent Management Platform (CMP), oder berufen sich auf ihr berechtigtes Interesse an der Verarbeitung. Dabei riskieren sie erhebliche Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden. Kannengießer & Sauer Rechtsanwälte aus Düsseldorf sind hoch spezialisiert im Datenschutzrecht und helfen großen und kleinen Unternehmen, den Durchblick in diesem sich stets wandelnden […]
Zum 01.01.2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Dieser Beitrag hilft, Ihnen einen Überblick über relevante Neuerungen beim Kindesunterhalt zu verschaffen. Die Düsseldorfer Tabelle wurde 1962 eingeführt gibt einen Überblick über den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Ziel war und ist es, die Höhe des Kindesunterhalts zu vereinheitlichen und Richterinnen und Richtern einen verlässlichen Anhaltspunkt zu liefern. Sie […]
Am 1.1.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft, welches vom Bundesrat und Bundestag am 29. November 2019 verabschiedet wurde. Die Regelungen zum Elternunterhalt ändern sich damit drastisch. Die finanzielle Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Familienmitgliedern ist das primäre Ziel des Gesetzes. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Thema Elternunterhalt und die Neuregelungen für betroffene Kinder. Reicht das […]
Der Grenzwert bei Cannabiskonsum am Steuer beläuft sich auf 1 ng/ml. Wie lange die Aufnahme von THC nachweisbar ist, hängt vom jeweiligen Konsumverhalten des Betroffenen ab. Wann nach Cannabiskonsum die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, erfahren Sie in unserem Blog. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, Urteil vom 11.April 2019, Az.: 3 C 13.17) hat entschieden, dass die […]
Wann habe ich ein Recht auf Weihnachtsgeld? Gerade in der Weihnachtszeit ist eine finanzielle Entlastung wünschenswert. Viele Arbeitgeber in Deutschland zahlen ihren Arbeitnehmern daher Weihnachtsgeld (auch: Gratifikation) als sog. 13. Gehalt oder in Form eines prozentualen Bonusbetrages. Diese Leistung ist jedoch gesetzlich nicht geregelt. Es steht im Ermessen des Arbeitgebers, ob er Weihnachtsgeld zahlt, oder […]
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