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Angehörigen-Entlastungsgesetz: Das ändert sich 2020

Am 1.1.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft, welches vom Bundesrat und Bundestag am 29. November 2019 verabschiedet wurde. Die Regelungen zum Elternunterhalt ändern sich damit drastisch. Die finanzielle Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Familienmitgliedern ist das primäre Ziel des Gesetzes. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Thema Elternunterhalt und die Neuregelungen für betroffene Kinder. Reicht das […]

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Cannabiskonsum = Entziehung der Fahrerlaubnis?

Der Grenzwert bei Cannabiskonsum am Steuer beläuft sich auf 1 ng/ml. Wie lange die Aufnahme von THC nachweisbar ist, hängt vom jeweiligen Konsumverhalten des Betroffenen ab. Wann nach Cannabiskonsum die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, erfahren Sie in unserem Blog. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, Urteil vom 11.April 2019, Az.: 3 C 13.17) hat entschieden, dass die […]

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Was Sie über Weihnachtsgeld wissen sollten

Wann habe ich ein Recht auf Weihnachtsgeld? Gerade in der Weihnachtszeit ist eine finanzielle Entlastung wünschenswert. Viele Arbeitgeber in Deutschland zahlen ihren Arbeitnehmern daher Weihnachtsgeld (auch: Gratifikation) als sog. 13. Gehalt oder in Form eines prozentualen Bonusbetrages. Diese Leistung ist jedoch gesetzlich nicht geregelt. Es steht im Ermessen des Arbeitgebers, ob er Weihnachtsgeld zahlt, oder […]

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COPPA – Was müssen YouTuber beachten?

COPPA steht für Children’s Online Privacy Protection Act und ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die Privatsphäre und personenbezogene Daten von Kindern schützen soll. Eigentlich eine gute und schützenswerte Idee, die jetzt aber für Unruhe bei dem ein oder anderen YouTuber sorgt. Denn die content creator auf YouTube müssen sich bis Januar 2020 darüber im Klaren […]

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LDI NRW: Tracking bedarf der Einwilligung

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt: die Verwendung von Google Analytics und anderen Tracking Diensten bedarf zwingend einer Einwilligung des Nutzers. Website-Betreiber müssen bei Tracking jetzt handeln Website-Betreiber sollten dringend ihr Angebot überprüfen. Denn wer Dienste nutzt, deren Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet und auch für eigene Zwecke […]

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EuGH: Einwilligung muss aktiv erteilt werden

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Form von Cookies (Cookie Consent) konkretisiert. Demnach ist eine Einwilligung nicht wirksam erteilt worden, wenn die entsprechende Checkbox bereits vorausgewählt ist und manuell abgewählt werden muss, wenn der Betroffene die Verarbeitung nicht wünscht. […]

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Das Chargeback-Verfahren

Chargeback-Verfahren

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Insolvenz des Reiseveranstalters – Was sind meine Rechte? (Veranschaulicht am Fall: Thomas Cook)

UPDATE: Die deutsche Bundesregierung will Pauschalreisende, die von der Thomas Cook Insolvenz betroffen sind, finanziell unterstützen.Grundsätzlich besteht eine Absicherung für Pauschalreisende über den Sicherungsschein, was sich aus der EU Pauschalreiserichtlinie (EU 2015/2302) ergibt. Am 1. Juli 2018 wurde die Richtlinie in Deutschland zwar umgesetzt; die Haftungsobergrenze beläuft sich jedoch lediglich auf 110 Millionen Euro. Im […]

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Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zukünftig nur bei Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern – Kündigung möglich?

Am 20.09.2019 wird der Bundesrat eine Änderung des § 38 BDSG verabschieden. Aller Voraussicht nach wird durch die Gesetzesänderung, die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, für viele kleine Unternehmen wegfallen. Ob Sie dennoch einen Beauftragten bestellen müssen und ob Sie Ihrem jetzt kündigen können erfahren Sie bei uns. Was ändert sich genau? Der § 38 […]

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Haftung bei Social Plugins

Der EuGH hat entschieden, dass Website-Betreiber, die Social Plugins (hier Facebook Like-Button) einbinden, zusammen mit dem Diensteanbieter verantwortlich für die Verarbeitung sind. Demnach haften sie auch für Verstöße gegen das Datenschutzrecht. WEBSITE-BETREIBER IST (GEMEINSAM) VERANTWORTLICHER Ein Verbraucherschutzverein hatte einen deutschen Online-Shop abgemahnt, weil dieser ohne Einwilligung oder Information der Nutzer personenbezogene Daten an Facebook weitergegeben […]