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Leasingvertrag widerrufen – Raten werden erstattet

Das OLG München entschied mit Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19), dass ein Leasingnehmer des Unternehmens SIXT seinen Leasingvertrag über einen PKW aus 2017 auch nach mehr als einem Jahr noch widerrufen konnte, weil SIXT ihn nicht ausreichend deutlich über das Widerrufsrecht aufgeklärt hatte. Besonders beachtlich ist dabei, dass der Leasingnehmer keinen Nutzungsersatz für […]

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Privacy Shield – nach EuGH ungeeignet für Datenübermittlung

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass der bisherige Privacy Shield keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten darstellt. Standard-Datenschutzklauseln können weiter verwendet werden, sind allerdings im Einzelfall vom Verwender zu überprüfen. Was ist der Privacy Shield? Der Privacy Shield ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der besagt, dass […]

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Schadensersatz gegen Arbeitgeber aus DSGVO

Auch Arbeitnehmer haben gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten aus Art. 15 DSGVO. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf im März entschied, stehen den Arbeitnehmern Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) zu, wenn der Arbeitgeber die Frist zur Auskunft versäumt oder eine mangelhafte Auskunft erteilt. Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Art. […]

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BGH zur Einwilligung bei Cookies

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgaben von europäischer Ebene betreffend der Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken bestätigt. Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies Bei der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) handelt es sich um europäisches Recht, weshalb der BGH in dieser Angelegenheit […]

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Verlängerung der Reisewarnung bis zum 30.September 2020

UPDATE (24.09.2020): Die Bundesregierung hat aktuell wieder eine Vielzahl europäischer Länder partiell zum Risikogebiet erklärt. Darunter zählen unter anderem die irische Region Dublin, die niederländische Region Utrecht, die portugiesische Region Lissabon, die französischen Regionen Bretagne, Centre-Val de Loire sowie die Normandie. Gleichwohl zählt die österreichische Bundesland Vorarlberg sowie die ungarische Region Györ-Moson-Sopron zu den Risikogebieten. […]

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Kann mein Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden?

Bedingt durch die COVID19-Pandemie, auch Coronavirus genannt, sind derzeit ca. sieben Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mit der bevorstehenden Urlaubszeit und den ersten Grenzöffnungen für Urlauber stellt sich vielen Arbeitnehmern die Frage, ob der Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden kann. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Thema Kurzarbeit und Urlaub zur […]

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Wird der Familienbonus auf den Unterhalt angerechnet?

Im Rahmen der allgegenwärtigen finanziellen Einbußen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschlossen, das unter anderem einen Familienbonus von 300 EUR pro Kind für Familien vorsieht. Bei getrennt lebenden Elternteilen stellt sich nun die Frage ob und wie dieser Familienbonus auf den Unterhalt angerechnet wird. Update 21.07.2020: Weil nunmehr weitere Details […]

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Keine Gutscheine für Pauschalreisen in Zeiten von Corona

UPDATE (24.09.2020): Die Bundesregierung hat aktuell wieder eine Vielzahl europäischer Länder partiell zum Risikogebiet erklärt. Darunter zählen unter anderem die irische Region Dublin, die niederländische Region Utrecht, die portugiesische Region Lissabon, die französischen Regionen Bretagne, Centre-Val de Loire sowie die Normandie. Gleichwohl zählt die österreichische Bundesland Vorarlberg sowie die ungarische Region Györ-Moson-Sopron zu den Risikogebieten. […]

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Thomas-Cook-Insolvenz: Bund schaltet Portal für Entschädigung frei

Bisher sind die Geschädigten der Thomas-Cook-Insolvenz auf Ihrem Schaden sitzengeblieben und mussten sich mit den 17,5% des Reisepreises, erstattet durch die Zurich-Versicherung, zufrieden geben. Doch ab dem 06.05.2020 bietet das Justizministerium den Betroffenen ein Online-Portal, auf dem diese eine Entschädigung beantragen können. Voraussetzungen der Zahlung Voraussetzung für eine (Rest-) Erstattung durch den Bund ist, dass […]

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Kündigung wegen Corona – Ist das zulässig?

Das Coronavirus führt allerorts zu einer angespannten Situation. Seien es die wirtschaftlichen Einbußen, die Unternehmen verzeichnen, oder Anspannungen und Einschränkungen im persönlichen Bereich. Nicht selten führt einer dieser Faktoren zur Kündigung von Arbeitnehmern. Im Falle einer Kündigung wegen Corona durch den Arbeitgeber, sollten sich Arbeitnehmer möglichst zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Kann der Arbeitgeber mir wegen […]